Vorteilsnahme – ein aktuelles Thema in der Kindergartenfotografie

Wie bereits angesprochen entspricht es nicht meiner Philosophie, mich an strafbaren Handlungen zu beteiligen. Damit Sie mich besser verstehen und um Ihnen die Rechtslage etwas näher zu bringen, da ich sehr viele Fragen zu dieser Thematik erhalte, hier eine ausführlichere Abhandlung zur Information. Wichtig vorab: die hier aufgeführten Inhalte sind bis auf die Zitate von mir persönlich formuliert und nicht Teil einer gültigen Rechtsbelehrung.

Zunächst einmal gilt die Rechtslage noch nicht lange, weshalb es hier oft zu Missverständnissen kommt, weil die „Gewohnheit“ einer Einrichtung andere Erfahrungswerte diktiert. Aus dieser Gewohnheit auszubrechen ist verständlicherweise immer schwierig, ich kann Ihnen aber nur dringend anraten, sich über das Thema auch über diesen Text hinaus zu informieren, denn die Einrichtung selbst macht sich mit den Prozessen der Annahme einer geldwerten Schenkung, ob nun produkt- oder honorarspezifisch ebenso strafbar wie der Fotograf, der sie anbietet. Nicht minder gesetzeswidrig ist der Vorgang, in dem die Einrichtung dem Fotografen auferlegt, dass er den Auftrag lediglich mit entsprechenden Vergünstigungen/kostenlosen Leistungen für die Kita erhält, sodass man als Fotograf davon ausgehen muss, dass hier nicht aufgrund der Qualität der Dienstleistung entschieden wird, sondern auf Basis von finanziellen Entgegenkommen, was eindeutig unter die Straftat der Vorteilsnahme fällt. An dieser Stelle möchte ich einen Auszug aus dem StGB zu diesem Thema zitieren:

Die Vorteilsannahme nach § 331 StGB liegt vor, wenn der Träger der Amtsgewalt für eine dienstliche Handlung, die keine Dienstpflichtverletzung darstellt, einen Vorteil fordert, sich versprechen läßt oder annimmt. Das Delikt wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.“

Sie sehen, die rechtlichen Schritte sind hier nicht marginal. Eine solche Gefährdung möchte ich mir und Ihnen nicht zumuten, weshalb ich mich dafür stark mache, dass über diese Problematik aufgeklärt wird, sodass jeder aufgrund des besten Wissens über die rechtliche Lage seine Entscheidung treffen kann. Natürlich sind Geldschenkungen die schwerste Form der Bestechung, doch auch größere Vergünstigungen etc. fallen unter diesen Straftatbestand, wie ein weiteres Zitat aus dem StGB belegt:

„Unter einem Vorteil im Sinne der §§ 331 ff. StGB ist grundsätzlich jede Leistung des Zuwendenden zu verstehen, welche den Amtsträger oder einen Dritten materiell oder immateriell in seiner wirtschaftlichen, rechtlichen oder persönlichen Lage objektiv besser stellt und auf die kein rechtlich begründeter Anspruch besteht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2007 – 4 StR 99/07, NStZ 2008, 216 , 217; Fischer, StGB , 58. Aufl., § 331 Rn. 11).“

Es ist also von großer Bedeutung, dass kein Fotograf von einer Kita aufgrund irgendeiner nachweisbaren Bevorteilung materieller oder immaterieller Natur gebucht wird. Auch wenn Sie all die Jahre Spenden in die Kasse des Fördervereins oder sonstige Annehmlichkeiten erhalten haben und es sicherlich auch noch jede Menge Fotografen gibt, die diese Dinge anbieten, rate ich Ihnen dringend davon ab, dies weiterhin aufrecht zu erhalten, denn BEIDE Seiten machen sich damit strafbar.

Sollten Sie noch Fragen hierzu haben sprechen Sie mich gerne an.